Allgemeine Geschäftsbedingungen für In-App und Online Vertrieb der mobi-g GmbH & Co. KG.
1. Geltungsbereich, allg. Pflichten des Kunden, Änderung der AGB
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsschlüsse innerhalb der mobi-g Apps und Online Angebote der mobi-g GmbH & Co. KG, Sailerwöhr 16, 94032 Passau („mobi-g“ oder „wir“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner („Kunden“) und sonstige Abreden gelten nur, soweit sie von uns durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter vereinbart werden.
(2) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern. Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
2. Vertragsschluss und Bestellwertgrenze
(1) Die Darstellung der Produkte aus den Apps und Online-Angebot der mobi-g (Online-Shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(2) Der maximale Bestellwert beträgt 1.000,00 €. Bestellungen zu einem höheren Wert sind nach Absprache mit uns möglich. Bitte wenden Sie sich hierzu an: info(at)mobi-g.de.
3. Produkt- und Leistungsumfang
(1) Unbeschadet der besonderen Regelung zu Universalgutscheinen in Ziff. 3 sind die angebotenen Geschenkkarten Gutscheine über Leistungen oder über Waren anderer Unternehmen („Handelspartner“). Aussteller der Geschenkkarten und Schuldner der in den Geschenkkarten angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen
Handelspartner, die Ihnen diese Leistungen auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen AGB schulden. mobi-g selbst schuldet nicht die Erbringung dieser Leistungen, sondern übernimmt nur die Verpflichtung, Ihnen einen Anspruch auf Vertragsschluss durch unseren Handelspartner zu den für die jeweilige Geschenkkarte vereinbarten Bedingungen zu verschaffen.
(2) Die Geschenkkarten in virtueller (SMS / EMAIL) oder physischer Form (Geschenkkarte als Plastikkarte) sind übertragbar. Ersatz kann deshalb bei Verlust nicht gewährt werden.
(3) Eine Auszahlung des in der Geschenkkarte verkörperten Wertes ist nicht möglich. Genauso ist eine teilweise Erstattung nicht vollständig eingelöster Gutscheine nicht möglich.
(4) Die Geschenkkarten werden erst nach Zahlungseingang, Versand und Aktivierung zur Einlösung beim jeweiligen Handelspartner frei geschaltet. Für die Freischaltung beim Handelspartner ist eine Bearbeitungszeit von in der Regel 24 Stunden ab Aktivierung erforderlich. Erst danach ist die Einlösung beim jeweiligen Handelspartner möglich.
4. Universalgutschein
(1) Für den Fall des Erwerbs einer Geschenkkarte in Form eines mobi-g Universalgutscheins kann der Inhaber den Universalgutschein bis zu dessen vereinbarten Wert in eine oder mehrere Geschenkkarten von Handelspartnern im bei Einlösung aktuellen Angebot von mobi- g eingetauscht werden. Ein Anspruch auf Einlösung in eine bestimmte Geschenkkarte besteht nicht. Eine Teileinlösung des Universalgutscheins ist nicht möglich.
(2) Der Universalgutschein wird erst nach Zahlungseingang, Versand und Aktivierung zur Einlösung in Geschenkkarten frei geschaltet.
(3) Ziff. 2 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. Nach Einlösung des Universalgutscheins in eine oder mehrere Geschenkkarten gelten die Regelungen für Geschenkkarten.
5. Gültigkeitsdauer
Die Einlösung des mobi-g Universalgutscheins hat vor Ende des 3. Jahres ab Aktivierung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Universalgutschein. Die Gültigkeit der unmittelbar oder mittels eines Universalgutscheins erworbenen Geschenkkarte von Handelspartner bestimmt sich nach den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Handelspartners.
6. Lieferung und Versand
(1) Wir versenden unsere Waren nur innerhalb Deutschlands. Der Versand Ihrer Bestellung erfolgt nach Zahlungseingang.
(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden und uns hieran kein eigenes Verschulden trifft, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Während des Bestellvorgangs werden Ihnen die genauen Versand- und Bearbeitungskosten angezeigt.
7. Zahlung
(1) Sie können wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung, giropay oder Paypal bezahlen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis mit Zugang der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig.
(2) Im Falle der Einlösung eines Universalgutschein erfolgt die Zahlung für den Geschenkkartenerwerb durch Eingabe der auf dem Universalgutschein vermerkten Kartennummer und der dazugehörigen Pin-Nummer oder durch die Eingabe der Kartennummer und des dazugehörigen Aktionscodes (PIN).
(3) Entstehen mobi-g auf Grund eines Verschuldens des Kunden Schäden oder Aufwendungen in der Zahlungsabwicklung (z.B. Rückbuchungsgebühren von Banken oder Kreditkartenunternehmen) haftet der Kunde hierfür. mobi-g kann mit Ansprüchen hieraus gegen Erstattungsansprüche und sonstige Forderungen des Kunden aufrechnen.
8. Rechte Dritter
(1) Der Kunde sichert mit der Übertragung einer Bild-, Video- oder Audiodatei zu, dass die Verwendung derselben Bild-, Video- der Audiodatei zur Gestaltung einer Grußbotschaft im Rahmen eines Geschenkkarten- oder Gutscheinkaufs keine Rechte Dritter verletzt. Er verpflichtet sich, mobi-g über das Bestehen von Rechten Dritter am Bild-, Video- und Ton- bzw. Musikmaterial (z.B. Urheberrecht) aufzuklären. Werden infolge unterlassener oder wahrheitswidriger Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter verletzt, so haftet der Kunde hierfür allein. Er stellt mobi-g und seine Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei und hat die mobi-g oder ihren Dienstleistern entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
9. Strafrecht
(1) Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der mobi-g zur Verfügung gestellten Daten (Bild-, Video-, Ton- und Musikmaterial) nicht gegen bestehende Vorschriften verstoßen. mobi-g ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der vom Kunden übertragenen Dateien auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werden mobi-g Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen Strafvorschriften über den Besitz oder die Verbreitung kinder-, jugend- oder tierpornographischer Abbildungen (§§ 184 bis 184c StGB) bekannt, so werden unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
10. Haftung
(1) mobi-g haftet im Fall von Schäden für des Kunden (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von mobi-g oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen, (b) nach dem Pro- dukthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, (c) wenn mobi-g oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vor- sätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen, und/oder (d) wenn der Schaden durch die Ver- letzung einer Verpflichtung von mobi-g entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) mobi-g haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schaden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Scha- den begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von mobi-g unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von mobi-g.
11. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht, Rücksendekostenvereinbarung
(1) Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher.
(2) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Stand: Oktober 2011
